BAföG und ALG ll (Hartz 4)

Auch bei Empfängern von Arbeitslosengeld II können Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung gefördert werden.

Wird eine solche Maßnahme der beruflichen Weiterbildung auf der Grundlage der § 16 SGB II, §§ 77 ff SGB III gefördert und wird Arbeitslosengeld II geleistet, so sind daneben Leistungen nach dem BAföG ausgeschlossen; der Lebensunterhalt gilt durch den Bezug von Arbeitslosengeld II als abgedeckt (vgl. Bundestag-Drucksache 16/5172, S.16).

Bundestag-Drucksache 16/5172, S.16

Auch nach dem SGB II können damit Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung gefördert werden, der Lebensunterhalt während der Weiterbildungsmaßnahme wird durch die Weitergewährung von Leistungen nach dem SGB II gesichert. Durch die Änderung wird nun klargestellt, dass Leistungen nach dem BAföG dem Grunde nach auch dann ausgeschlossen sind, wenn Arbeitslosengeld II während einer beruflichen Weiterbildung gewährt wird und der Lebensunterhalt dadurch abgedeckt ist. Damit wird eine klare Abgrenzung von Ausbildungsförderung bei einer beruflichen Erstausbildung und der nach dem SBG II und dem SGB III möglichen Förderung beruflicher Weiterbildungen gezogen. Die Bezugnahme auf das noch in der Vorschrift enthaltene Unterhaltsgeld wird beibehalten, da vereinzelte Altfälle noch denkbar sind.

Andererseits wird Arbeitslosengeld II nicht geleistet, wenn die Fortbildung nach BAföG förderungsfähig ist (§ 7 Abs.5 SGB II). Ob tatsächlich BAföG beantragt und bezogen wird, ist in diesem Fall unerheblich.

Es können jedoch zusätzliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter den Einschränkungen des § 27 SGB II neben Leistungen nach dem BAföG treten, wenn durch besondere Lebenssituationen ein erhöhter Geldbedarf besteht, für den das BAföG keine Leistungen bereithält, wie etwa die mit der Geburt eines Kindes oder aber mit einer Behinderung einhergehenden Zusatzkosten.

Während eines Urlaubssemesters besteht kein Anspruch auf BAföG. Für diesen Zeitraum etwa bereits geleistete Förderungsbeträge (Vorauszahlung/nachträgliche Geltendmachung eines Urlaubssemesters) werden vom Amt für Ausbildungsförderung zurückgefordert. Jedoch besteht für die Zeit des Urlaubssemesters – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – ein Anspruch auf ALG II, wobei dieses frühestens ab dem Monat der Beantragung geleistet wird.

Nico Joshat
Rechtsanwalt in Nürnberg